Politik

Vor dem Hintergrund begrenzter gesellschaftlicher Ressourcen und neuer Risiken im Zuge der Globalisierung beleuchtet der vorliegende Essay das Aufkommen und die Zukunftsaussichten risikobasierter Managementmethoden in der Politikgestaltung. Es wird dargestellt, dass die Attraktivität dieses neuen, aus der Privatwirtschaft entliehenen Ansatzes zum einen aus dessen Potential zur Steigerung regulativer Effizienz und zum anderen aus dem Selbstschutzinteresse der politischen Entscheidungsträger resultiert. Doch aufgrund konzeptioneller, methodischer, normativer sowie institutioneller Herausforderungen ist es für die auf risikobasierte Politikformulierung gegenwärtig schwierig, gleichzeitig den Schutz der Gesellschaft vor neuen Bedrohungenzu garantieren und die Chancen zur Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt zu nutzen.

Unsere gegenwärtigen Handlungen beeinflussen den zukünftigen Zustand unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind unsere Handlungen von Institutionen, als Systeme von verhaltenssteuernden Regeln, bestimmt. Um zukunftsfähig zu sein, bedarf es daher Institutionen, die zukunftsfähiges Verhalten fördern.

Die Politik, als legitimer Inhaber der Gestaltungskompetenz hat das Recht formelle Institutionen festzulegen oder zu verändern. Formelle Institutionen sind Regeln, die durch positive und negative Sanktionen Anreize setzen, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, wie zum Beispiel Gesetze.

Mittels formaler Institutionen kann die Politik also Anreize für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten und nachhaltiges Verhalten von Individuen setzen.

In nationalstaatlichen Demokratien begünstigt das System durch die gewollten regelmäßigen Wahlen und zeitlich begrenzten Legislaturperioden jedoch kurzfristig wirkende Entscheidungen, die eine (Wieder-)Wahl unterstützen sollen. Institutionen, deren Anreize zukunftsfähiges Verhalten hervorrufen, werden von der Politik nicht umgesetzt, da sie kurzfristig nicht mit den Erfolgsfaktoren übereinstimmen, die zur Zielerreichung der Politiker und Parteien unter den gegebenen Anreizstrukturen führen.

Um eine Gesellschaft wie Deutschland nachhaltiger und somit zukunftsfähiger zu machen, müssten demnach die Anreizstrukturen für Politiker verändert werden.

Wie kann dem gewollten kurzfristigen Horizont in Demokratien eine feste langfristige Perspektive hinzugefügt werden?

In diesem Essay werden zuerst kurz Institutionen vorgestellt, dann wird auf das Anreizsystem des deutschen Politiksystems eingegangen. Abschließend werden verschiedene Reformvorschläge diskutiert, die das Ziel haben, in der Bundesrepublik Deutschland mehr nachhaltig wirkende Entscheidungen zu produzieren.

Das politische System in Deutschland weist Lücken in der Bürgerbeteiligung auf.

Welches sind Ursachen dieser Lücken?
Wie kann konkret mehr Bürgerbeteiligung im zukünftigen politischen System erreicht werden?

Durch neue Möglichkeiten der Kommunikation werden Bürger am Meinungs- und Willensbildungsprozess beteiligt. Die Stärkung des Bürgers im Entscheidungsprozess und die Etablierung neuer Wahlverfahren bilden den Bürgerwillen in angemessener Art und Weise ab. Eine stärkere Regulierung der Interessenvertretung in der Politik erlaubt allen Akteuren einen gerechteren Zugang zu politischen Ressourcen. Durch die Verinnerlichung demokratischer Institutionen soll Partizipation zur Selbstverständlichkeit des politischen Handelns werden.

Die meisten westlichen Demokratien ringen heute mit dem Problem der Politikverdrossenheit. Ein wichtiger Grund hierfür ist die wachsende Entfremdung zwischen Staat und Bürger: Der Staat wird nicht als Manifestation des Gemeinwesens, sondern als eigenständiger Akteur wahrgenommen, an dessen Steuerung und Leistungen der Bürger nur sehr indirekt über Wahlen und Abgaben beteiligt ist.

Vertreter des Kommunitarismus, die das soziale Wesen des Menschen betonen, denken, dass dieser Entfremdung entgegengewirkt werden kann, indem die Gemeinschaft für den Einzelnen greifbar wird. Damit der Bürger sich als Teil eines Gemeinwesens erfahren kann, müssen die hochspezialisierten, aber im Alltag unsichtbaren Sphären der Politik und Verwaltung durch unmittelbare Bürgerbeteiligung ersetzt oder zumindest ergänzt werden.

Diese Idee einer „starken Demokratie“ liegt u.a. dem Konzept der Bürgerkommune zugrunde, das in den letzten Jahren in Deutschland tausendfach umgesetzt wurde. Dabei hat sich die Mobilisierung der Bürger für Formen der politischen Partizipation, wie z.B. Bürgerforen oder Bürgerhaushalte, als mühsam erwiesen. Das Management von Bürgerbeteiligung an der Erstellung öffentlicher Leistungen stellt eine noch größere Herausforderung dar. Im Vergleich zur reinen politischen Partizipation, bei der Politik und Verwaltung freiwillig Entscheidungsbefugnisse abgeben, erzeugt die Mitwirkung an der Produktion öffentlicher Leistungen jedoch echtes Ownership am Gemeinwesen.

Gleichzeitig hat das Internet mit der hochproduktiven Open-Source-Bewegung und funktionierenden Peer-to-Peer-Netzwerken bewiesen, dass es neue Lösungen für Koordinations- und Kontrollprobleme, insbesondere dezentraler Produktionsformen, bietet. Zudem liegen durch die Einführung des New Public Management umfassende Erfahrungswerte zur Auslagerung staatlicher Teilaufgaben an private Akteure vor.

In meinem Essay möchte ich darlegen, wie durch die erweiterten Möglichkeiten des Internets (Stichwort Open Government) und den Lehren des New Public Management eine größere Beteiligung der Bürger an der Erstellung öffentlicher Leistungen organisiert werden kann, um so im Sinne des Kommunitarismus eine aktiven Bürgerschaft und ein verändertes Staatsverständnis herzustellen.

Durch den Geburtenrückgang, die Überalterung und die Abwanderung der Bevölkerung ins Ausland sank die Einwohnerzahl Deutschlands von 82,531 Mio. im Jahr 2003 auf 81,802 Mio. im Jahr 2009. Schätzungen zufolge, wird die Zahl im Laufe der Jahre immer weiter sinken. Birg prognostiziert für das Ende des 21. Jahrhunderts, dass die Bevölkerungszahl Deutschlands auf 24 bis 30 Mio. Einwohner gesunken sein wird.

Woran liegt es, dass Frauen in Deutschland immer weniger Kinder bekommen? Warum bleiben so viele kinderlos?

Kinder werden in unserer Gesellschaft – anders als in anderen Nationen – vornehmlich als Risikofaktor behandelt. Hinzu kommen die schlechten sozialen Absicherungen für Mütter, Väter und Kinder.

Es muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, in dem Kinder keine Risikofaktoren mehr darstellen. Die Politik sollte familienfreundlicher gestaltet werden und langfristig sowie nachhaltig handeln. Sozialsysteme müssen überholt werden, um einen explosionsartigen Anstieg der Beiträge zu vermeiden. Auch die Einwanderungspolitik sollte attraktiver gestaltet werden, um gesellschaftliche Diversität zu gewährleisten.

Wir müssen im Hier und Jetzt investieren, um auch in der Zukunft als Gesellschaft gut leben zu können.

Komplexe Sicherheitssituationen erfordern komplexe Sicherheitsstrategien. Die zuletzt im Irak und in Afghanistan angewandte Militär-Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counter insurgency bzw. COIN) ist eine solche komplexe Strategie. Abgeleitet aus den spezifischen Sicherheitsanforderungen der Konfliktsituation – asymmetrische Konflikte unter der Bedingung fragiler Staatlichkeit – vereint diese Strategie zivile und militärische Elemente. Doch nicht immer erweist sie sich als zielführend – im Gegenteil, zum Teil sieht sich das Militär sogar dem Vorwurf ausgesetzt, die Lage noch zu verschlimmern.

Der Human Security Ansatz von Mary Kaldor setzt an Kritikpunkten der derzeitigen Militärdoktrin COIN an und schlägt ein alternatives Konzept in Anlehnung an das UNDP Konzept der Human Security vor. Zentral dabei der Fokus auf dem Schutz der Zivilisten – und zwar noch vor dem Schutz der eigenen Soldaten im Kampfeinsatz und übergeordneten nationalstaatlichen Interessen. Fundierung des Ansatzes ist der globale Geltungsanspruch universeller Menschenrechte, der sich praktisch in der UN-Mandatierung von Einsätzen im Sinne der Durchsetzung des Völkerrechts fortsetzt. Damit entwickelt Kaldor ein Sicherheitskonzept, das in Global Governance Strukturen eingebettet ist und auf der Idee der Cosmopolitan Citizenship fußt. Die Zukunftsfähigkeit des Ansatzes liegt somit in der konsequenten Durchsetzung des Völkerrechts – und zwar jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieses Konzepts?

Der Essay beschäftigt sich mit eben dieser Frage und setzt an den Problemen derzeitiger COIN Implementierung an, um die Vorteile bzw. Weiterentwicklung des Ansatzes von Kaldor herauszuarbeiten. Ziel des Essays ist, zu identifizieren, in welchen Elementen die von Kaldor selbst eingeräumte Utopie liegt und welche Komponenten zukunftsfähige Impulse für die weitere Ausrichtung der Sicherheitsstrategien in komplexen Operationen liefern.